Moratorium nach Krisengipfel in Potsdam
Die drohenden Gebührenbescheide für Rettungsdiensteinsätze in Brandenburg sind vorläufig vom Tisch. Nach einem Krisengipfel im Potsdamer Gesundheitsministerium einigten sich das Land, die Kommunen und die Krankenkassen am Dienstag auf ein Moratorium. Damit wurde eine unmittelbare finanzielle Belastung für die Bürger abgewendet, die insbesondere in Cottbus bereits konkret angekündigt war.
Brandenburgs Gesundheitsminister René Wilke (SPD) erklärte nach dem Spitzengespräch, dass die Beteiligten an den Verhandlungstisch zurückkehren werden. Ziel ist es, eine landesweite Lösung für die Finanzierungslücken im Rettungsdienst zu finden. Die Stadt Cottbus hat zugestimmt, den Versand der bereits vorbereiteten Gebührenbescheide für Einsätze aus dem Januar 2025 vorerst auszusetzen.
Streit um die Finanzierung von Leerfahrten
Hintergrund des Konflikts ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom Januar. Das Gericht hatte geurteilt, dass Krankenkassen nicht verpflichtet sind, die Kosten für sogenannte Leerfahrten zu übernehmen. Dabei handelt es sich um Einsätze, bei denen Patienten vor Ort behandelt, aber nicht in ein Krankenhaus transportiert werden.
Diese Entscheidung riss ein erhebliches Loch in die Haushalte der Rettungsdienstträger. Die Stadt Cottbus sah sich deshalb gezwungen, die Kosten direkt bei den Versicherten einzufordern. Die Krankenkassen wiederum kritisierten die Kalkulationen der Stadt und verwiesen auf Kostensteigerungen von rund 30 Prozent zwischen 2024 und 2025, die sie als nicht ausreichend belegt ansahen.
Landesweite Lösung bis zum Sommer angestrebt
Die neu gebildete SPD/CDU-Koalition in Brandenburg hat die Beitragsfreiheit des Rettungsdienstes für gesetzlich Versicherte in ihrem Koalitionsvertrag verankert. Um dies dauerhaft zu sichern, sollen die Verhandlungen nun intensiviert werden. Das Ministerium strebt eine Einigung an, die sowohl die Interessen der Kommunen als Träger als auch die der Beitragszahler der Krankenkassen berücksichtigt.
Während acht Landkreise bereits im vergangenen Jahr individuelle Einigungen mit den Kassen erzielen konnten, blieb die Lage in den kreisfreien Städten und weiteren Kreisen angespannt. Das nun vereinbarte Moratorium verschafft den Beteiligten Zeit, um die kalkulatorischen Differenzen auszuräumen. Die Krankenkassen signalisierten bereits Gesprächsbereitschaft, forderten jedoch eine transparente Offenlegung der Kostenstrukturen.
Ausblick für die Versicherten
Für die Patienten in Brandenburg bedeutet das Ergebnis des Gipfels zunächst Sicherheit. Wer den Notruf wählt, muss vorerst nicht befürchten, nachträglich mit Privatrechnungen konfrontiert zu werden. Die politische Zusage steht, dass die Inanspruchnahme medizinischer Nothilfe für Versicherte kostenfrei bleiben soll. Ob das Land Brandenburg zur Deckung der Finanzierungslücken bei Leerfahrten künftig selbst finanzielle Mittel bereitstellt, bleibt Teil der kommenden Verhandlungsrunden.
