CDU-Fraktion fordert lückenlose Aufklärung schwerwiegender Einsätze
Die CDU-Kreistagsfraktion Hildesheim hat eine umfassende Untersuchung mehrerer Rettungsdiensteinsätze im Landkreis gefordert. Im Fokus stehen drei konkrete Notfälle aus dem Jahr 2025, bei denen die medizinische Versorgung aus Sicht der Fraktion unzureichend war.
Besonders schwer wiegt ein Fall vom 14. Oktober 2025: Ein Patient mit stärksten Schmerzen verstarb kurz nach der Übergabe im Krankenhaus, nachdem statt des vorgeschriebenen Rettungswagens (RTW) lediglich ein Notfallkrankenwagen (NKTW) entsandt worden war. Auch bei einem lebensbedrohlich Erkrankten am 21. Oktober 2025 wurde laut CDU nur ein NKTW statt eines RTW eingesetzt.
Ein dritter Vorfall ereignete sich am 27. Dezember 2025. Nach Angaben der Fraktion wurde bei einem Sturzunfall mit Schädelfraktur überhaupt kein Rettungsmittel zum Einsatzort geschickt. Die CDU kritisiert, dass sie bei der Aufklärung dieser Fälle seit Monaten behindert werde.
Kritik an Hilfsfristen und Petition an den Landtag
Neben den Einzelfällen bemängelt die CDU die allgemeine Versorgungslage. In weiten Teilen des Landkreises werde die gesetzliche Hilfsfrist von 15 Minuten bereits seit Jahren nicht mehr erreicht. Die Fraktion sieht hierin eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit.
Um den Druck auf die Verantwortlichen zu erhöhen, hat die Fraktion am 6. Mai 2026 eine Petition an den Niedersächsischen Landtag gerichtet. Darin bittet sie die Abgeordneten um Unterstützung bei der Aufklärung der Vorfälle und fordert die Einhaltung verfassungsrechtlich gebotener Mindeststandards in der Notfallrettung.
Zuvor war ein Schreiben an die Landesregierung vom 26. März 2026 laut CDU ohne Ergebnis geblieben. Auch über den Stand der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft herrsche weiterhin Unklarheit.
Ablehnung von KI-gesteuerten Systemen in der Notfallrettung
Ein weiterer Kritikpunkt der Christdemokraten betrifft technische Entwicklungen in der Einsatzsteuerung. Die Fraktion lehnt den Einsatz von künstlicher Intelligenz, Algorithmen oder automatisierten Softwaresystemen zur Entscheidung über Rettungsmittelentsendungen strikt ab.
Nach Auffassung der CDU müssen Entscheidungen darüber, ob ein Rettungswagen oder ein Notarzt alarmiert wird, weiterhin zweifelsfrei durch Menschen getroffen werden. Ein Abbau von Leistungen durch technisierte Steuerungssysteme dürfe es nicht geben.
Die Fraktion fordert zudem eine gesetzliche Neuregelung der Hilfsfristen nach hessischem Vorbild. Ziel sei eine Frist von zehn Minuten, die bereits mit dem Eingang der Notfallmeldung beginnt, um eine zeitnahe Hilfe für die Bürger im gesamten Kreisgebiet sicherzustellen.
