Kreis Unna kündigt Verträge außerordentlich
Der Kreis Unna hat die Zusammenarbeit mit der Reinoldus Rettungsdienst gGmbH mit sofortiger Wirkung beendet. Die Kreisverwaltung griff zum Mittel der außerordentlichen Kündigung, da massive Zweifel an der Leistungsfähigkeit des insolventen Dienstleisters bestanden. Zuletzt hatte das Unternehmen wiederholt Dienstschichten im Krankentransport abgemeldet.
Um die Notfallversorgung der Bevölkerung nicht zu gefährden, hat der Kreis das Deutsche Rote Kreuz (DRK) mit der Übernahme der Aufgaben betraut. Seit dem 1. April besetzt das DRK die Rettungswachen in Fröndenberg; die Übernahme der Krankentransporte in Unna erfolgt schrittweise im Laufe des Monats April.
Insolvenzverwalter kritisiert Vorgehen der Behörde
Gegen diese Entscheidung regt sich nun rechtlicher Widerstand. Der vorläufige Insolvenzverwalter der Reinoldus Rettungsdienst gGmbH prüft rechtliche Schritte gegen die Kündigung. Aus Sicht der Insolvenzverwaltung war die Leistungsfähigkeit des Betriebes trotz des laufenden Verfahrens weiterhin gegeben.
Ein zentraler Streitpunkt ist zudem eine Nachforderung in Höhe von rund 900.000 Euro. Reinoldus macht diesen Betrag als Defizitausgleich für das Geschäftsjahr 2025 geltend. Das Unternehmen gibt an, dass die vertraglich vereinbarten Pauschalen aufgrund gestiegener Personalkosten nicht mehr wirtschaftlich gewesen seien.
Sicherstellung der Notfallrettung hat Vorrang
Die Kreisverwaltung betont hingegen ihre Verantwortung für den Bevölkerungsschutz. Dezernent Holger Gutzeit erklärte, dass man keinerlei Risiken eingehen könne, wenn es um die schnelle Verfügbarkeit von Rettungsmitteln gehe. Jede Gefahr, dass Defizite aus dem Krankentransport auf die Notfallrettung übergreifen, müsse ausgeschlossen werden.
Die Prüfung der eingereichten Belege für den geforderten Defizitausgleich dauert unterdessen an. Der Kreis verwies darauf, im Interesse der Steuerzahler eine transparente Abrechnung zu fordern. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen zwischen der Behörde und dem insolventen Dienstleister könnten nun zu einer langwierigen juristischen Auseinandersetzung führen.
